„The PM used a newspaper interview to liken himself to the Incredible Hulk, poised to break free of the EU’s “manacles”, saying: “The madder Hulk gets, the stronger Hulk gets.”
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Spiegel Online:
Was genau wirft man Johnson vor?
Es ist in Großbritannien durchaus üblich, das Parlament auszusetzen. Üblicherweise geschieht dies einmal im Jahr. Die Pause beendet eine Sitzungsperiode und ermöglicht Downing Street mit einer anschließenden Rede der Queen, das Programm für die nächste Regierungsphase zu präsentieren. Normalerweise dauern diese Pausen lediglich wenige Tage und werden nicht gegen den Willen der meisten Abgeordneten verhängt – und schon gar nicht in derart brisanten politischen Zeiten.
Johnson aber will den Parlamentsbetrieb etwa fünf Wochen lang stilllegen. Im Anschluss bliebe kaum noch Zeit für die Abgeordneten, in den Brexit-Prozess einzugreifen. Der Verdacht liegt also nahe, dass es dem Premier genau darum ging. Die schottischen Richter halten das für einen gesetzeswidrigen Versuch, die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament zu blockieren.
Johnson und seine Leute haben ihre Entscheidung stets damit gerechtfertigt, nach einer inzwischen überlangen Regierungsphase eine neue Agenda für die Zukunft vorlegen zu müssen. Mit dieser Begründung haben sie die Queen, die formal zuständig ist, gebeten, die Prorogation anzuordnen. Haben sie die Monarchin in die Irre geführt? Es wäre ein ungeheuerlicher Missbrauch der Königin, die sich eigentlich aus politischen Angelegenheiten raushalten muss.
Wie ist die Rechtslage?
Oppositionspolitiker und Aktivisten reagierten mit mehreren Klagen auf Johnsons Frontalangriff. Der High Court in London befand – im Gegensatz zu den schottischen Kollegen – bei der Aussetzung des Parlaments handele es sich um eine rein politische Angelegenheit. Die Justiz sei demnach nicht zuständig. Das Gericht in Edinburgh wiederum beansprucht für sich zwar durchaus, über den Schritt des Premierministers entscheiden zu dürfen. Allerdings ließ es offen, wie und wann das Parlament wieder zusammentreten soll. Eine konkrete Regel gibt es dafür nicht.
Der Supreme Court entscheidet nun also auch über ein rechtliches Dilemma: Darf die Justiz Vorgaben zu den Anlässen und der Dauer einer Parlamentspause machen? In diesem Fall würde sie automatisch auch in die Politik eingreifen.
Welche Auswirkungen kann das Urteil haben?
Für Johnson ist die Sache schon jetzt ein Problem. Selbst wenn er vor Gericht siegt – die Opposition konnte sich bereits ausführlich an dem Premier abarbeiten. Den Verdacht, er wolle am Parlament vorbeiregieren, dürfte Johnson so schnell nicht mehr loswerden.
Wirklich eng wird es für ihn, wenn ihm die Richter rechtswidriges Verhalten bescheinigen. In diesem Fall, fordern Johnsons Kritiker, müsse der Tory-Chef zurücktreten. In normalen Zeiten würde das vermutlich auch jeder Premierminister in einer solchen Situation tun. Doch normal ist derzeit kaum noch etwas in Westminster. Klammert sich Johnson an sein Amt, könnte die Opposition die Gelegenheit für ein Misstrauensvotum nutzen.
So oder so: Entscheidet das Gericht gegen die Regierung, dürfen die Abgeordneten umgehend wieder zusammenkommen. Sie könnten dann etwa an eigenen Initiativen arbeiten, einen Deal mit der EU zu sichern. Und sie hätten genug Zeit, weitere Vorkehrungen zu treffen, um Johnson zur Verantwortung zu ziehen – sollte sich etwa abzeichnen, dass der Premier das Gesetz gegen einen harten Brexit umgehen will. Vermutlich würden zudem die anstehenden Parteitage ausfallen, um keine Sitzungszeit zu verlieren.
Am Ende aber geht es auch um grundsätzliche Fragen: Wie und wann können Parlament und Justiz die Regierung kontrollieren? Und welchen Wert hat die Rechtsprechung der schottischen Richter? Denn auch dies ist klar: Sollte das Urteil aus Edinburgh am Ende überstimmt werden, dürfte das der ohnehin wiedererstarkten Unabhängigkeitsbewegung im Norden weiteren Auftrieb verleihen.